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VSStÖ ad Voves: Es gibt keine “Studiengebühren mit sozialen Abfederungen”

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Progressive Bildungspolitik darf keines Tauschhandels bedürfen

„Franz Voves Vorstoß für einen Tauschhandel der Bundesregierung – Gesamtschule für die SPÖ gegen Studiengebühren für die ÖVP – zeugt nur von einem: von Franz Voves bildungspolitischer Ahnungslosigkeit“, ist der Vorsitzende des Verbands Sozialistischer Student_innen Graz, Klemens Wieringer, über Franz Voves Vorstoß für Studiengebühren empört.

„Es gibt keine ‚Studiengebühren mit sozialen Abfederungen’. Studiengebühren sozial abzustufen ist ein immenser Verwaltungsaufwand, dessen Mehrkosten die angeblichen Einnahmen durch Studiengebühren bei weitem überschatten würden. Das ist ein System, das nicht funktionieren kann“, ist Natalie Ziermann, stellvertretende Vorsitzende des VSStÖ Graz, überzeugt.

Wieringer knüpft an: „Auf die Studierenden in Österreich wurden im vergangenen Jahr unglaubliche Belastungen gewälzt. Die Familienbeihilfe wurde drastisch gekürzt, was für 27.000 Studierende einen Verlust von mindestens 3.000 € im Jahr bedeutet, weiters wurde der Zuschuss zur studentischen Selbstversicherung gestrichen, das bedeutet, dass sich die monatlichen Kosten seither verdoppelt haben und der Zuschuss seitens des Wissenschaftsministeriums zu den Studierendenheimen wurde gestrichen, die Mietpreise steigen ab Herbst um bis zu 80 € im Monat. Und Voves Lösungsvorschlag zur Bildungsmisere ist noch mehr finanzielle Belastung für die Studierenden?“

„Der Vorschlag von Voves hat nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Außerdem kann es doch nicht die Lösung der SPÖ für alles sein, noch mehr Kompromisse einzugehen!“, sind sich Ziermann und Wieringer einig. Viel eher bräuchte es endlich eine richtige Aufstockung des Universitätsbudgets und eine echte soziale Absicherung für Studierende.

Wir setzen uns nieder!

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Der VSStÖ Graz unterstützt die überparteiliche Web-Initiative „Wir setzen uns nieder!“ gegen die Verschärfung des Landessicherheitsgesetzes und die Einführung eines Bettelverbotes in der Steiermark. Denn schon am kommenden Dienstag, 15. Februar, soll ein generelles Bettelverbot im steirischen Landtag beschlossen werden. Ihr seid alle herzlich eingeladen am Samstag bei der Aktion des kollektiven Niedersetzens in der Grazer Herrengasse teilzunehmen!

Hier der Aufrufs-Text von Initiator Thomas Wolkinger:

WANN: am Samstag, 12. Februar 2011, um 11 Uhr
WO:
in der Grazer Herrengasse, vor dem Landhaus

Die Plattform ist ein überparteilicher Zusammenschluss von Initiativen gegen die Verschärfung des Landessicherheitsgesetzes und die Einführung eines Bettelverbotes in der Steiermark. Schon am kommenden Dienstag, 15. Februar soll ein generelles Bettelverbot im steirischen Landtag beschlossen werden.

Das können wir nicht hinnehmen. Dagegen stehen wir auf. Dagegen setzen wir uns nieder!

* Die Straße gehört uns allen!
* Betteln ist ein Menschenrecht für Menschen in Not
* Gegen die Vertreibung der Roma!

Jede Idee ist willkommen, um die Besetzung der Herrengasse am 12.2. zu einem mächtigen Zeichen der Zivilgesellschaft in dieser Stadt zu machen: Bring deine Familie, deine Kinder und deine Freunde. Bring deine Isomatte! Eine Thermoskanne! Bring Kuchen für alle! Einen Klappstuhl! Einen Hocker! Ein Transparent! Mach Musik! Sag´s weiter!

Nehmt alle Freund_innen und Verwandten mit, wir sehen uns!

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