Beiträge mit tag "Studiengebühren

Der Sündenfall der Fachschaftsliste

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An der Uni Graz beweist die Fachschaftsliste, dass es ihr nicht um die Studierenden geht, sondern einzig und alleine um Machterhalt. Um diesen zu gewährleisten koaliert sie hierbei auch gerne mit der konservativen Aktionsgemeinschaft und den neoliberalen JUNOS Studierenden.

 

Die Fachschaftsliste stellt sich gerne als parteiunabhängige Vertretung für die Studierenden dar. Zwei Punkte des ohnehin schon eher mageren Fachschaftslistenprogrammes sind hier etwa die Ablehnung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen. An der Uni Graz beweist man, dass man hierbei aber auch gerne um die Macht zu behalten ein Auge zudrückt und geht in eine Koalition mit der rechts-konservativen, ÖVP nahen Aktionsgemeinschaft, die ihre Mitglieder zu einem großen Teil aus dem männerbündischen Cartellverband gewinnt. Die Aktionsgemeinschaft steht unter anderem für Zugangsbeschränkungen, lehnt Studiengebühren nicht klar ab (bzw. befürwortet sie sogar teilweise) und hat bereits in der Vergangenheit des Öfteren bewiesen, dass es ihr mehr um die Versorgung eigener Mitglieder mit Posten geht, als darum tatsächliche ÖH-Politik für die Studierenden zu machen.

Damit jedoch nicht genug: da Aktionsgemeinschaft und Fachschaftsliste gemeinsam keine Mehrheit in der Universitätsvertretung haben, musste noch ein dritter Partner in diese Koalition eingebunden werden und wer eignet sich hier besser als die neoliberalen JUNOS Studierenden? Die JUNOS machten im ÖH-Wahlkampf nicht nur durch ihre grelle pinke Farbe auf sich aufmerksam, viel stärker polarisierte ihre Forderung nach (nachgelagerten) Studiengebühren. Für die Fachschaftsliste eigentlich ein No-Go. Studiengebühren egal welcher Art bedeuten ebenso wie Zugangsbeschränkungen (auch eine Forderung der JUNOS) bedeuten eine enorme soziale Selektion. Weiters stellen sich die Junos übrigens auch gegen einen leistbaren öffentlichen Verkehr für Studierende (z.B. Top-Ticket)…

 

Mit ihrer Entscheidung mit diesen beiden Fraktionen in eine Exekutive gehen, widerspricht die Fachschaftsliste nicht nur ihrer Ablehnung von Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren, nein sie beweist auch, dass ihr jedes Mittel für ihren Machterhalt recht ist. Mit einer Beliebigkeit werden Koalitionspartner_innen nach ihrem Nutzen für die FLUG ausgewählt (vor 2 Jahren gingen die Fachschaftslisten mit der GRAS in eine Exekutive) und nicht nach inhaltlichen Überschneidungen oder gemeinsamen Projekten. Dass dabei all jene die zwischen 19. und 21. Mai an der Uni Graz der Fachschaftsliste ihre Stimme in dem Glauben geschenkt haben, dass diese klar gegen Verschlechterungen von Studienbedingungen, wie etwa Zugangsbeschränkungen, eintritt, verraten wurden, scheint den handelnden Akteur_innen egal zu sein. Die nächsten 2 Jahre werden die Student_innen also von einer ÖH Exekutive vertreten, der Machtpositionen wichtiger sind, als Inhalte…

Und wieder ist die SPÖ umgefallen oder: warum eine Reform des Beihilfensystems notwendig ist!

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Die Koalitionsverhandlungen sind noch nicht annähernd zu Ende und schon gibt es wieder den ersten Umfaller der SPÖ.

Die Erhöhung der Familienbeihilfe kommt also doch nicht. Zwar ging es bei der geplanten und versprochenen Erhöhung der Familienbeihilfe nie um allzu große Beträge, die mehr ausbezahlt hätten werden sollen, jedoch wäre es wenigstens ein Zeichen des guten Willens gewesen, wenn im Sozialbereich einmal nicht nur gekürzt, sondern auch erhöht worden wäre.

Aufgrund eines mit falschen Zahlen erstellten Budgets geht dieser Traum allerdings erneut nicht in Erfüllung, somit werden weiterhin finanzielle Probleme auf dem Rücken der sozial schwächeren ausgetragen werden. Umso tragischer ist es, dass dies auch durch eine Partei mitgetragen wird, die ihre Ursprünge in der Arbeiter_innenbewegung hat.

Dass die SPÖ sich in letzter Zeit immer weniger an ihre Grundwerte erinnern kann, wurde bereits in den letzten Exekutivperioden deutlich. Die Wirtschafts- und Finanzkrise wurde auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen.

Die soziale Lage vieler Studierender ist katastrophal. Wie der Standard neulich berichtete, können sich 11% der Student_innen das Heizen nicht mehr leisten [1], in einem der reichsten Länder weltweit ein untragbarer Zustand!

Trotzdem fällt mit dem 24. Lebensjahr die Familienbeihilfe weg, die Studienbeihilfe nach 2 Toleranzsemestern über der Mindeststudienzeit, beides unabhängig von der jeweiligen Durchschnittsstudiendauer oder dem Durchschnittsalter von Studierenden (27 Jahre).
Durch den Wegfall der Beihilfen sind viele Studierende gezwungen, neben dem Studium arbeiten zu gehen, da ein Studium an sich jedoch schon ein Vollzeitjob ist, verlängert sich die Studienzeit natürlich erneut…

In Anbetracht der Tatsachen kann nun stark daran gezweifelt werden, dass am derzeit äußerst durchlässigen Beihilfensystem in den nächsten Jahren noch etwas geändert wird, vor allem, da es bereits genug Studierende gibt, die trotz sozialer Bedürftigkeit keine Beihilfen erhalten. Mit der teilweisen Wiedereinführung der Studiengebühren hat sich die Situation insbesondere für Studierende aus Nicht-EWR-Staaten noch verschlimmert.

Die SPÖ, die die letzten Jahre den Bundeskanzler stellte und vermutlich auch künftig wieder stellen wird, muss wieder zu ihren Grundwerten zurück finden! Wenn in den nächsten Jahren weiter im Sozial- und Bildungsbereich wie bisher gespart wird, ist das eine Schande für eine Partei, die sich sozialdemokratisch nennt!

 

[1] http://derstandard.at/1381370219501/Elf-Prozent-der-Studenten-koennen-nicht-genug-heizen

 

Das gallische Dorf Graz

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Überall wird gegen die Verschlechterungen auf der Uni protestiert? Nein, das kleine gallische Dorf am südöstlichen Ende Österreichs weigert sich beharrlich auf die Barrikaden zu steigen. Heute gibt es eine gemeinsame Demonstration für freie Bildung: gegen Zugangsbeschränkungen in 44 Studien und Studiengebühren. Auch in Innsbruck soll demonstriert werden:

Das einzige, was in Graz darauf hindeutet, dass SPÖ und ÖVP wieder einmal keine nennenswerten Fortschritte in der Bildungsmisere erzielt haben, ist ein kleines Transparent. „Österreich protestiert – die ÖH Uni Graz schaut zu“ steht da, direkt vor dem Haupteingang der Universität Graz. Ein stilles Mahnmal gegen die stille ÖH. Vermutlich waren es frustrierte Studierende oder die GRAS. Um das gallische Dorf vor der endgültigen Abschottung zu bewahren, wäre es notwendig Schritte zu setzen. Eine Kampagne, wenigsten etwas in den ÖH-Newslettern. Infomails, das sich die Studiensituation weiter verschlechtert hat, reichen nicht. Doch nicht einmal diesen konnte ich finden…

KFU entscheidet sich für Studiengebühren

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Kundgebung gegen Studiengebühren

Kundgebung gegen Studiengebühren vor der KFU

Bei der heutigen Sitzung des Senats wurde mit 15 Pro- und 11 Gegenstimmen beschlossen, dass ab Herbst Studiengebühren von der KFU eingehoben werden. Diese betragen 726,72 Euro pro Jahr bzw. 363,36 Euro pro Semester. Zahlen müssen Drittstaatsangehörige und Studierende die über Mindeststudienzeit plus zwei Toleranzsemester studieren.

Der VSStÖ spricht sich gegen Studiengebühren jeglicher Art aus. Aus diesem Grund haben wir auch gemeinsam mit KSV, GRAS und kritischen Student_innen eine Kundgebung organisiert, an der über 320 Personen teilgenommen haben. Auch im Vorfeld wurde versucht die Senatsmitglieder davon zu überzeugen, dass Studiengebühren nicht zielführend sind. Studierende und Unipersonal müssen gemeinsam gegen die Kürzungspolitik der Regierung kämpfen und dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Dass das funktioniert hat heute die Senatssitzung der MedUni gezeigt. Hier haben die Studierendenvertreter_innen (alle VSStÖ) die anderen Senatsmitglieder im Vornhinein überzeugen können, gegen die Einführung von Studiengebühren zu stimmen. Der Antrag auf autonome Studiengebühren wurde im Senat der MedUni Graz mehrheitlich abgelehnt.

Dieses Rückgrat hatten die meisten Senatsmitglieder an der KFU heute anscheinend nicht. Die Einführung autonomer Studiengebühren bedeutet wieder einmal eine Diskriminierung all jener, die ohnehin schon Schwierigkeiten haben, sich ihr Studium leisten. zu können. Studierende, die über Mindeststudienzeit studieren, tun dies mehrheitlich, weil sie Voraussetzungsketten nicht geschafft haben und/oder neben dem Studium arbeiten müssen. Für Drittstaatsangehörige bedeutet die Regelung, dass egal wie lange sie schon in Österreich leben und egal wie schnell sie studieren, sie immer zahlen müssen.

Kurz nach der Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses haben uns schon erste Meldungen von Menschen erreicht, die sich aufgrund von Studiengebühren ihr Studium nicht mehr leisten können. Wir werden uns weiterhin für einen freien und offenen Hochschulzugang und für eine ausreichende Hochschulfinanzierung einsetzen. Wir fordern das Rektorat, den Unirat und das Unipersonal dazu auf, es ebenso zu tun und den Studierenden nicht den Rücken zu zu kehren.

Verbünden wir uns und kämpfen gemeinsam für diese Ziele, anstatt uns von der Politik gegeneinander ausspielen zu lassen!

Stellungnahme an den Senat

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ZUR AUTONOMEN EINFÜHRUNG VON STUDIENGEBÜHREN AN DER KFU

Liebe Mitglieder des Senats,
Liebe Mitglieder des Rektorats,

Die Politik versucht die Universitäten zu erpressen, Studiengebühren selbst einzuheben.

Wenn einmal Studiengebühren autonom eingehoben werden, und dieser Antrag beschlossen wird, wird die Universität in Zukunft immer wieder in die Pflicht genommen werden. Wenn nach der autonomen Einführung von Studiengebühren die Universitäten Geld benötigen, wird immer wieder gefordert werden, bereits bestehende Studiengebühren zu erhöhen. Die Politik kann sich zurücklehnen und die Unis bleiben sich selbst überlassen. Sagen Sie deshalb Nein zur autonomen Einführung von Studiengebühren!

Nur ein generelles Nein in dieser Senatssitzung ist ein Zeichen gegen die derzeitige Erpressungssituation. Bei positivem Beschluss des Antrages wird sich die Politik dauerhaft der Pflicht einer Uni-Ausfinanzierung entziehen. Auch wenn kurzfristig mehr Geld vom Ministerium kommt, werden langfristig diese Mittel spätestens bei den nächsten Leistungsvereinbahrungen wieder gestrichen werden. Erinnern Sie sich an die erstmalige Einführung von Studiengebühren – die zusätzlichen Mittel wurden über Umwege wieder eingezogen. Warum sollte der Universität dieses Mal netto mehr übrig bleiben?

Auch Mehrkosten wegen der kommenden Klagen werden nicht von der Politik rückerstattet, obwohl die gesamte Rechtsunsicherheit von ihr verursacht wurde.

Bei der letzten Einführung von Studiengebühren mussten an die 45.000 Studierende zu studieren aufhören. Das sind nicht bloß Einzelschicksale: zahlreiche talentierte Köpfe beendeten ihr Studium. Der Uni Graz geht zu ihrem Nachteil viel Potential verloren. Zwei Drittel unserer KommilitonInnen müssen bereits jetzt neben ihrem Studium arbeiten, Tendenz steigend. Weitere finanzielle Belastungen würde für viele das unfreiwillige Aus bedeuten.

Eine leistungsfähige Universität geht uns alle etwas an. Deshalb lassen Sie sich nicht von BM Töchterle erpressen und glauben Sie nicht seinen leeren Versprechungen. Geben Sie dem Druck nicht nach, sondern entscheiden Sie sich zu Gunsten Ihrer, nein, unserer Universität.

Im Glauben daran, dass Sie sich richtig entscheiden werden,

Das Bündnis für ein gebührenfreies Studium,
bestehend aus GRAS-KSV-VSStÖ und kritischen Studierenden

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