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ÖVP: Bildung für die Reichen, Wörter für den Rest!
18. Mai
Heute wurde die Absicht von Bundesministerin Beatrix Karl bekannt, ab 2013 die Unibudgets einzufrieren oder zu kürzen. Auf einem im Europavergleich ohnehin nicht berühmten Niveau. Dabei hatte Karl immer angekündigt, das Hochschulbudget werde auf 2 % des BIP erhöht werden. Sie wird doch nicht gelogen haben?
Der Finanzielle Kahlschlag an den Unis, gepaart mit den Beschränkungswünschen der Ministerin, zeigt ganz klar in eine Richtung. Die Studierenden müssen von die Unis dafür bezahlen, dass sie studieren dürfen. Also einfach gesagt – hohe Studiengebühren. Damit hat die ÖVP ihren Wunsch nach beschränkter Teilnehmer_innenzahl, und die Uni kann sich über Wasser halten und verliert nicht ganz den Anschluss ans hintere Drittel.
Wie passend, dass die ÖVP neben ihrem Konzept dass künftig nur noch die Studieren sollen, die es sich leisten können, auch etwas für die Armen anbietet. Nämlich schöne Worte. Das “differenzierte Schulsystem”, nachweislich extrem sozial selektiv, soll beibehalten werden. Dafür sollen aber die Hauptschulen künftig “Aufstiegsschulen” heißen. Wenn das kein Erfolg ist.
In Deutschland wird darüber gestritten, ob bei Bildung gespart oder investiert werden soll. Bei uns scheint sich die Regierung einig zu sein. Sparen sparen sparen. Am besten auf Kosten von Generationen, die es erst geben wird, also der Zukunft. Die kann uns ja nicht abwählen. Doch die Studierenden werden sich das nicht weiter gefallen lassen. Schon vergangenes Jahr gab es massive Proteste wie sie Österreich lange nicht gesehen hatten. Die Regierung wird die Wut und Enttäuschung der Studierenden nicht aussitzen können. Wenn Karl auf autoritärem Konfrontationskurs bleibt, und zugunsten ihres Elitedenkens über die Studierenden drüberfährt, darf sich über den Protest niemand wundern.
Für alle? Gegen jede_n!
30. Apr
Die Studiengebühren sind zwar – momentan – vom Tisch, aber die ÖVP findet immer wieder einen Weg, mit dem Universitäten nur noch Eliten zugänglich gemacht werden können. Allen voran beweist Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) immer wieder ihre Kompetenz bezüglich unfairer Elitenbildung: durch eine neue Studieneingangsphase (neckisch “Step” genannt) soll nun “die Spreu vom Weizen getrennt werden”. Aus der Orientierungsphase soll spätestens zum WS 2011/12 eine selektive Eingangsphase nach dem Motto “der_die Stärkste überlebt” werden. Nach zwei Semestern darf man_frau so entweder weiter studieren – oder nicht.
Genaueres dazu gibt es noch nicht, die neue Step muss erst zwischen SPÖ und ÖVP verhandelt werden. Unterrichtsministerin Schmied dazu gegenüber dem Standard: “Selektion, Zugang verengen, Hinausprüfen – das geht mit der Sozialdemokratie nicht”. Wir hoffen, das sie und die SPÖ bei dieser Position bleiben. Denn das Wissenschaftsministerium möchte die genaue Ausgestaltung der Step der jeweiligen Uni überlassen. Und die Kompetenz mancher Rektoren ist allgemein bekannt.
Der VSStÖ erteilt diesen Plänen eine klare Absage. VSStÖ Bundesvorsitzende Sophie Wollner über die Pläne Karls: „Selektionsphasen am Studienbeginn können niemals gerecht sein. Studierende willkürlich aus den Hochschulen zu werfen und somit die soziale Selektion zu verschärfen ist bildungspolitischer Wahnsinn“.
Hoch die internationale Solidarität
12. Nov
Dieser Eintrag soll nicht zum Saufen anregen, sondern ein wenig dem Erfolg der Proteste beleuchten. Mittlerweile ist der Protest über nationalem Niveau, wie man an dieser google-Karte sehen kann. International ist noch nicht, dazu fehlen noch einige Kontinente. Aber es ist schon bezeichnend, wie etwas an fahrt gewinnen kann. Und die Chance sich zu blamieren ist groß, wenn man/frau den Fortgang abschätzen will. Selbst Konsequenzen sind in keinster Weise abzuschätzen. Kommt nach der digitalen Revolution das digitale Aufklärungszeitalter? Kaum zu sagen: nach der neoliberalen und reaktionären Hochkonjunktur spätestens seit den 1990er Jahren könnte man diesen Schluss ziehen, dass jetzt die progressive Seite wieder an (politischen) Raum gewinnt.
Entsprechende Wahlen sagen aber etwas anderes: Europawahlen, Nationalratswahlen, ÖH-Wahlen – überall verlieren SozialdemokratInnen bzw. SozialistInnen. Selbst bei der Bezeichnung ist man/frau sich nicht sicher. Wo doch die Forderungen und Werte sich den Forderungen der BesetzerInnen ziemlich gleichen. Gerechtes Zugangssystem und gegen eine Ökonomisierung der Bildung. Sprich, gegen den zunehmenden Einfluss des Kapitals. Entweder wissen sie nicht, dass sie „links“ sind, oder was wahrscheinlicher ist, die „Linke“ hat vergessen bzw. verlernt hat was links ist. Den dritten Weg, dass weder das eine noch das andere der Fall ist, haben wenige bedacht: Nämlich, dass mit einer Simulation der Mitte der konservativen Parteien beides eintraf: eine völlige Entkopplung der Werte von progressiven Kräften mit den zumeist gleichlaufenden Vorstellungen der Bevölkerung.
Reaktionäre Kräfte verwenden diese Strategie gerne: die ÖVP – österreichische Volkspartei simuliert die Mitte, genau wie die Aktionsgemeinschaft oder die Fachschaftslisten. Im Namen findet sich keinerlei Auskunft wofür sie stehen. Weil das von den WählerInnen eine kritische Reflexion verlangen würde, Was (BEIDE Seiten) sie wollen. Doch nur die Reaktion profitiert, die mit „Wir sind doch alle eine Gemeinschaft“ diese Mitte simuliert. Der Graben zwischen WählerInnen und Gewählten wird damit aufgerissen und die Links/Rechs-Dichotomie geschlossen. Worüber nicht nachgedacht wird, das fällt nicht ins gewicht. Marx hätte dies ein fehlendes Klassenbewusstsein genannt. Jene, die etwas ungerecht finden, und dies noch dazu rational begründen können (welch Frevel), sind danach die SpalterInnen einer imaginären Mitte. Jene die zwischen Oben/Mächtigen und Unten/Ohnmächtigen spalten, sind die großen VersöhnerInnen.
Die Proteste sind ein Zeichen, dass sich dies wieder ändern kann. Ungerechtigkeit ist zeitlos. Gerade weil die Proteste sich über nationale Grenzen ausbreiten, sind sie relevant. Könnten so sozialistische Kerngedanken(oder Ideologien) wieder entstauben? Internationale Solidarität, mit modernen Gewand. Hat es ja alles schon gegeben. War einmal die Bedeutung der drei Pfeile, die auch „die drei Feinde der Demokratie: Kommunisten, Monarchisten und Nationalsozialisten“ bezeichneten, so Wikipedia. Ein sehr staubiges Symbol – heute bedeuten sie kaum jemanden etwas. Von der SPÖ wurde es einmal als Logo verwendet. Aber da hieß sie ja noch Sozialistische Partei Österreichs. Oder dass Faschismus, Klerikalismus und Kapitalismus (auch Reaktion) nicht klasse sind. Bevor ich aber weiter als Archäologe längst vergessener Tage wühle, kann man/frau nur hoffen, dass die Bewegung unter den Studierenden weitergeht und sich in den Köpfen der Menschen etwas tut. Das nicht voraussehbar ist. So wie die Proteste eben, nur noch länger andauernd und mit breiterer Basis. Leben hat einer Demokratie noch nie geschadet. Hoffen wir, dass dieses Leben zurückkommt und eine neue Aufklärung denkbar macht. Ideologisch, visionär und realitätsfern ist das zweifelsohne. Aber notwendig wäre so etwas in dieser Form schon.Vielleicht bewahrheitet sich ja der Spruch: „Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt“. Aber denken darf man/frau diese Gedanken nicht.
Die Karte der Studierendenproteste
Was macht die ÖH eigentlich?
07. Nov
Österreichweit organisiert sich seit über einer Woche StudentInnenprotest wie ihn Österreich lange nicht gesehen hat. Zahlreiche Studierende haben in teilweise spontanen (ja, vielerorts waren die geplant, es tut mir leid) Aktionen Hörsäle besetzt, kurzfristig Massendemonstrationen organisiert und einem Land ein Thema vorgegeben. Das ist aber auch die Stunde jener, die ohnehin der Meinung sind, die ÖH gehöre abgeschafft, oder zumindest in einen reinen Servicebetrieb umgebaut. Die “Kleine Zeitung” etwa fragte Studierende, ob sie die ÖH (noch) brauchen.
Ja, wofür eigentlich?
“Die ÖH”, das ist nicht die Bundesvertretung, sind nicht GRAS, Aktionsgemeinschaft, VSStÖ, KSV, Fachschaftslisten, etc. Die Österreichische HochschülerInnenschaft ist die Summer ihrer MandatarInnen, FunktionärInnen und MitarbeiterInnen. Und diese decken ein gewaltiges Tätigkeitsfeld ab, von den Verhandlungen mit Organen der Uni, über die Vergabe von Notfalluntersützungen und die Unterstützung verschiedenster studentischer Projekte bis hin zu ihren Kernaufgaben, Beratung, Mitarbeit in universitären Gremien und Interessensvertretung gegenüber den Organen der Uni, der Stadt, dem Land und dem Bund.
Die zahllosen ehrenamtlichen MitarbeiterInnen der ÖH, das beginnt in der Breite bei den Studienvertretungen, geht über die Fakultätsvertretungen und die lokalen ÖHs (Universitätsvertretungen) bis hin zur Bundesvertretung, beraten über verschiedenste Kanäle (persönlich, Skype, Telefon, E-Mail, indirekt über Webseiten, Studienleitfäden, etc), organisieren Tutorien für StudienanfängerInnen, Feste und facheinschlägige Veranstaltungen für alle Studierenden, machen die Erstsemestrigenberatung, sind bei Problemen und Fragen aller Art Anlaufstell für Studierende und ProfessorInnen, sitzen in Curriculakommissionen (d.h. arbeiten an Studienplänen und einem dementsprechenden Lehrveranstaltungsangebot), im Senat, in den Fakultätsgremien, lesen sich zu diesem Zweck in Gesetzestexte, Verordnungen, Satzungen ein, arbeiten in den Referaten der ÖH (noch mehr Beratung, noch mehr Gesetztestexte, noch mehr zu organisieren), stehn als AnsprechpartnerInnen für alles und jede(n) zur Verfügung, stellen sich den Mühen der Ebenen, stellen ihr eigenes Studium hinten an und investieren nicht unwesentlich viel Zeit darin das Werkl möglichst studierendenfreundlich am Laufen zu halten.
Wenn man die ÖH abschafft, fällt das alles weg. Ja, es wird dann Studienrichtungen geben, in denen sich eine informelle Vertretung bildet, und Beratungsarbeit und die Organisation von Veranstaltungen übernimmt. Diese ist aber jedenfalls dem Goodwill der Universität ausgeliefert, sie irgendwie zur Kenntnis zu nehmen. Die ÖH nicht. Die ÖH-FunktionärInnen müssen sich für den rechtlichen Rahmen der ihre Arbeit stützt einer Wahl stellen, was ihnen Legitimität verschafft, auch wenn sie von nur 90.000 der 300.000 österreichischen Studierenden gewählt werden.
Das bedeutet nicht, dass die ÖH die tollste, beste Organisation der Welt ist, das sie unfehlbar sei, etc. Die Universitätsvertretungen und die Bundesvertretung sind viel zu oft ein Mini-Ausgabe der “erwachsenen” Politik, nur peinlicher. Aus wahltaktischen Gründen werden Studienvertretungen zerstört, um Fakultäten zu gewinnen (eine Fakultätsvertretung macht schon was her). Die Fraktionen, und zwar ausnahmslos alle, verfangen sich viel zu oft in poltischen Kleinstkriegen, und viele ihrer Mitglieder sind EgoistInnen die nur die eigene Karriere im Blick haben. Und dieses System ist unglaublich mächtig und nicht nicht leicht zu ändern, wie etwa die Entstehung der Fachschaftslisten, die nun ein perfekter Teil davon geworden sind, zeigt.
Aber das ändert alles nichts, an der vielen Arbeit die geleistet und dem großen Nutzen der geschaffen wird. Die Proteste, ohne sie jetzt zu bewerten, werden vorbeigehen. Aber schon bald danach wird irgendwo der WLAN-Anschluss fehlen, ein Punkt im Studienplan übersehen worden sein, ein Anrechnungsfehler passieren, eine finanzielle Notlage eintreten, eine Behörde Blödsinn reden, ect. Das macht dann die ÖH.
4000 Menschen demonstrieren für freie Bildung
30. Okt
Heute gingen in Graz 4000 Menschen auf die Straße um für bessere Studienbedingungen, eine gerechte Finanzierung der Uni, Bildung statt Ausbildung uvm. zu demonstrieren. Die aus den anhaltenden Studierendenprotesten erwachsene Demo fand zahlreiche UnterstützerInnen von SchülerInnen und Universitätsbediensteten (von denen viele aufgrund der Unterfinanzierung der Unis in prekären Arbeitsverhältnissen leben).
Einige Eindrücke von der Demo gibt es hier und hier. Videos gibt es hier.
