Kommentare (0)

Von Manuel Weichinger, 12. November 2009 09:32

Dieser Eintrag soll nicht zum Saufen anregen, sondern ein wenig dem Erfolg der Proteste beleuchten. Mittlerweile ist der Protest über nationalem Niveau, wie man an dieser google-Karte sehen kann. International ist noch nicht, dazu fehlen noch einige Kontinente. Aber es ist schon bezeichnend, wie etwas an fahrt gewinnen kann. Und die Chance sich zu blamieren ist groß, wenn man/frau den Fortgang abschätzen will. Selbst Konsequenzen sind in keinster Weise abzuschätzen. Kommt nach der digitalen Revolution das digitale Aufklärungszeitalter? Kaum zu sagen: nach der neoliberalen und reaktionären Hochkonjunktur spätestens seit den 1990er Jahren könnte man diesen Schluss ziehen, dass jetzt die progressive Seite wieder an (politischen) Raum gewinnt.

Entsprechende Wahlen sagen aber etwas anderes: Europawahlen, Nationalratswahlen, ÖH-Wahlen – überall verlieren SozialdemokratInnen bzw. SozialistInnen. Selbst bei der Bezeichnung ist man/frau sich nicht sicher. Wo doch die Forderungen und Werte sich den Forderungen der BesetzerInnen ziemlich gleichen. Gerechtes Zugangssystem und gegen eine Ökonomisierung der Bildung. Sprich, gegen den zunehmenden Einfluss des Kapitals. Entweder wissen sie nicht, dass sie „links“ sind, oder was wahrscheinlicher ist, die „Linke“ hat vergessen bzw. verlernt hat was links ist. Den dritten Weg, dass weder das eine noch das andere der Fall ist, haben wenige bedacht: Nämlich, dass mit einer Simulation der Mitte der konservativen Parteien beides eintraf: eine völlige Entkopplung der Werte von progressiven Kräften mit den zumeist gleichlaufenden Vorstellungen der Bevölkerung.

Reaktionäre Kräfte verwenden diese Strategie gerne: die ÖVP – österreichische Volkspartei simuliert die Mitte, genau wie die Aktionsgemeinschaft oder die Fachschaftslisten. Im Namen findet sich keinerlei Auskunft wofür sie stehen. Weil das von den WählerInnen eine kritische Reflexion verlangen würde, Was (BEIDE Seiten) sie wollen. Doch nur die Reaktion profitiert, die mit „Wir sind doch alle eine Gemeinschaft“ diese Mitte simuliert. Der Graben zwischen WählerInnen und Gewählten wird damit aufgerissen und die Links/Rechs-Dichotomie geschlossen. Worüber nicht nachgedacht wird, das fällt nicht ins gewicht. Marx hätte dies ein fehlendes Klassenbewusstsein genannt. Jene, die etwas ungerecht finden, und dies noch dazu  rational begründen können (welch Frevel), sind danach die SpalterInnen einer imaginären Mitte. Jene die zwischen Oben/Mächtigen und Unten/Ohnmächtigen spalten, sind die großen VersöhnerInnen.

Die Proteste sind ein Zeichen, dass sich dies wieder ändern kann. Ungerechtigkeit ist zeitlos. Gerade weil die Proteste sich über nationale Grenzen ausbreiten, sind sie relevant. Könnten so sozialistische Kerngedanken(oder Ideologien) wieder entstauben? Internationale Solidarität, mit modernen Gewand. Hat es ja alles schon gegeben. War einmal die Bedeutung der drei Pfeile, die auch „die drei Feinde der Demokratie: Kommunisten, Monarchisten und Nationalsozialisten“ bezeichneten, so Wikipedia. Ein sehr staubiges Symbol – heute bedeuten sie kaum jemanden etwas. Von der SPÖ wurde es einmal als Logo verwendet. Aber da hieß sie ja noch Sozialistische Partei Österreichs. Oder dass Faschismus, Klerikalismus und Kapitalismus (auch Reaktion) nicht klasse sind. Bevor ich aber weiter als Archäologe längst vergessener Tage wühle, kann man/frau nur hoffen, dass die Bewegung unter den Studierenden weitergeht und sich in den Köpfen der Menschen etwas tut. Das nicht voraussehbar ist. So wie die Proteste eben, nur noch länger andauernd und mit breiterer Basis. Leben hat einer Demokratie noch nie geschadet. Hoffen wir, dass dieses Leben zurückkommt und eine neue Aufklärung denkbar macht. Ideologisch, visionär und realitätsfern ist das zweifelsohne. Aber notwendig wäre so etwas in dieser Form schon.Vielleicht bewahrheitet sich ja der Spruch: „Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt“. Aber denken darf man/frau diese Gedanken nicht.

Die Karte der Studierendenproteste

Kommentare (0)

Von Thomas Knapp, 7. November 2009 18:15

Österreichweit organisiert sich seit über einer Woche StudentInnenprotest wie ihn Österreich lange nicht gesehen hat. Zahlreiche Studierende haben in teilweise spontanen (ja, vielerorts waren die geplant, es tut mir leid) Aktionen Hörsäle besetzt, kurzfristig Massendemonstrationen organisiert und einem Land ein Thema vorgegeben. Das ist aber auch die Stunde jener, die ohnehin der Meinung sind, die ÖH gehöre abgeschafft, oder zumindest in einen reinen Servicebetrieb umgebaut. Die “Kleine Zeitung” etwa fragte Studierende, ob sie die ÖH (noch) brauchen.

Ja, wofür eigentlich?

“Die ÖH”, das ist nicht die Bundesvertretung, sind nicht GRAS, Aktionsgemeinschaft, VSStÖ, KSV, Fachschaftslisten, etc. Die Österreichische HochschülerInnenschaft ist die Summer ihrer MandatarInnen, FunktionärInnen und MitarbeiterInnen. Und diese decken ein gewaltiges Tätigkeitsfeld ab, von den Verhandlungen mit Organen der Uni, über die Vergabe von Notfalluntersützungen und die Unterstützung verschiedenster studentischer Projekte bis hin zu ihren Kernaufgaben, Beratung, Mitarbeit in universitären Gremien und Interessensvertretung gegenüber den Organen der Uni, der Stadt, dem Land und dem Bund.

Die zahllosen ehrenamtlichen MitarbeiterInnen der ÖH, das beginnt in der Breite bei den Studienvertretungen, geht über die Fakultätsvertretungen und die lokalen ÖHs (Universitätsvertretungen) bis hin zur Bundesvertretung, beraten über verschiedenste Kanäle (persönlich, Skype, Telefon, E-Mail, indirekt über Webseiten, Studienleitfäden, etc), organisieren Tutorien für StudienanfängerInnen, Feste und facheinschlägige Veranstaltungen für alle Studierenden, machen die Erstsemestrigenberatung, sind bei Problemen und Fragen aller Art Anlaufstell für Studierende und ProfessorInnen, sitzen in Curriculakommissionen (d.h. arbeiten an Studienplänen und einem dementsprechenden Lehrveranstaltungsangebot), im Senat, in den Fakultätsgremien, lesen sich zu diesem Zweck in Gesetzestexte, Verordnungen, Satzungen ein, arbeiten in den Referaten der ÖH (noch mehr Beratung, noch mehr Gesetztestexte, noch mehr zu organisieren), stehn als AnsprechpartnerInnen für alles und jede(n) zur Verfügung, stellen sich den Mühen der Ebenen, stellen ihr eigenes Studium hinten an und investieren nicht unwesentlich viel Zeit darin das Werkl möglichst studierendenfreundlich am Laufen zu halten.

Wenn man die ÖH abschafft, fällt das alles weg. Ja, es wird dann Studienrichtungen geben, in denen sich eine informelle Vertretung bildet, und Beratungsarbeit und die Organisation von Veranstaltungen übernimmt. Diese ist aber jedenfalls dem Goodwill der Universität ausgeliefert, sie irgendwie zur Kenntnis zu nehmen. Die ÖH nicht. Die ÖH-FunktionärInnen müssen sich für den rechtlichen Rahmen der ihre Arbeit stützt einer Wahl stellen, was ihnen Legitimität verschafft, auch wenn sie von nur 90.000 der 300.000 österreichischen Studierenden gewählt werden.

Das bedeutet nicht, dass die ÖH die tollste, beste Organisation der Welt ist, das sie unfehlbar sei, etc. Die Universitätsvertretungen und die Bundesvertretung sind viel zu oft ein Mini-Ausgabe der “erwachsenen” Politik, nur peinlicher. Aus wahltaktischen Gründen werden Studienvertretungen zerstört, um Fakultäten zu gewinnen (eine Fakultätsvertretung macht schon was her). Die Fraktionen, und zwar ausnahmslos alle, verfangen sich viel zu oft in poltischen Kleinstkriegen, und viele ihrer Mitglieder sind EgoistInnen die nur die eigene Karriere im Blick haben. Und dieses System ist unglaublich mächtig und nicht nicht leicht zu ändern, wie etwa die Entstehung der Fachschaftslisten, die nun ein perfekter Teil davon geworden sind, zeigt.

Aber das ändert alles nichts, an der vielen Arbeit die geleistet und dem großen Nutzen der geschaffen wird. Die Proteste, ohne sie jetzt zu bewerten, werden vorbeigehen. Aber schon bald danach wird irgendwo der WLAN-Anschluss fehlen, ein Punkt im Studienplan übersehen worden sein, ein Anrechnungsfehler passieren, eine finanzielle Notlage eintreten, eine Behörde Blödsinn reden, ect. Das macht dann die ÖH.

Kommentare (0)

Von Thomas Knapp, 30. Oktober 2009 08:32

Heute gingen in Graz 4000 Menschen auf die Straße um für bessere Studienbedingungen, eine gerechte Finanzierung der Uni, Bildung statt Ausbildung uvm. zu demonstrieren. Die aus den anhaltenden Studierendenprotesten erwachsene Demo fand zahlreiche UnterstützerInnen von SchülerInnen und Universitätsbediensteten (von denen viele aufgrund der Unterfinanzierung der Unis in prekären Arbeitsverhältnissen leben).

Einige Eindrücke von der Demo gibt es hier und hier. Videos gibt es hier.

Kommentare (1)

Von Thomas Knapp, 28. Oktober 2009 10:53

Am kommenden Donnerstag, 29.10 wird um 16 Uhr vor dem Hauptgebäude der KF-Uni Graz eine Demonstration der protestierenden StudentInnen der Uni Graz und der TU Graz (wo inzwischen ebenfalls ein Hörsaal besetzt ist) starten. Hinkommen, mitgehen. Die Uni geht uns alle an. Sei dabei, mach’ was draus.

Kommentare (0)

Von Christopher Pieberl, 27. Oktober 2009 21:06

Die Studierendenvollversammlung in der besetzten Vorklinik war ein voller Erfolg. Zahlreiche Studierende drängten in den besetzten Hörsaal A (den größten der Vorklinik), der letztlich aus allen Nähten platze. Vor versammeltem Publikum wurden, immer wieder von lautem Applaus unterbrochen, die Forderungen der Studierenden verlesen und diskutiert, ehe man sich in Arbeitsgruppen an inhaltliche Arbeit machte.

Eine Impressionen von der Vollversammlung:

Kommentare (1)

Von Christopher Pieberl, 27. Oktober 2009 15:51

Nach einem immer deutlicherem Kurs in Richtung Zugangsbeschränkungen reicht es nun!

Heut um 12 Uhr wurde die Vorklinik der Uni Graz besetzt, um ein deutliches Zeichen zu setzen. Es ist wichtig das unsere Universitäten einen Minister vor sich haben der sie fördert, und nicht blockiert. Doch das ist Anscheinend nicht möglich, in Zeiten der Wirtschaftskrise stützt unsere Regierung lieber Banken mit Milliarden um sie für kurze Zeit zu stabilisieren, anstatt das wichtigste Nachhaltige Wirtschaftsgut zu fördern – die Bildung.

Seit dem Amtsantritt von Möchtegern-Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) hat sich für die Studenten in Graz nichts zum positiven gewendet. Numerus Clausus, Zugangsbeschränkungen und Beschränkung der Studienplätze, dafür stand und steht Hahn. Mit der ÖVP will er Österreich zu einem Land machen in dem nur die „Elite” wahre Chancen hat.

Darum hat gestern und heute eine große Gruppe junger Menschen den größten Hörsaal der Uni Wien und Graz besetz um endlich die Probleme aufzuzeigen. Der einzige Grund um mit der Demonstration aufzuhören wäre wenn Wissenschaftsminister sein Amt unverzüglich niederlegen würde.

Dazu noch Meinungen aus der Steiermark:

„Es ist schön zu sehen dass sich so eine große Zahl versammelt hat um gegen die Missstände etwas zu unternehmen. Nach dem unser Wissenschaftsminister schon seit Jahren versucht unsere Uni’s ummer zu verkleinern, sollte sich die Bundesregierung nun Gedanken machen ob das der richtige Kurs ist. Es kann nicht sein das unsere StudentenInnen, durch diese maroden Zustände, eine Bildung zweiter Klasse erhalten. Darum ist es Zeit endlich wieder Uni für Menschen und nicht für eine sogenannte Elite zu machen. ,” so Max Lercher, Vorsitzender der SJ-Stmk.

„Als Gründe für diese Fehlpolitik der Regierung wird immer die finanzielle Situation genannt. Dabei werden seit Jahren die österreichischen Universitäten finanziell links liegen gelassen. Österreich liegt weit unter dem OECD-Schnitt bei den Ausgaben für unsere Unis. Das ist viel zu wenig, Wir fordern eine Anhebung auf mindestens 2 Prozent.”, so Stefan Maier, Vorsitzende der aks-steiermark.

“Die Besetzung zeigt das unsere Hochschulpolitik in die falsche Richtung läuft. Die geforderten Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren können nie die Lösung,
sondern immer nur das Problem sein. Vielmehr bedarf es endlich einer
ausreichenden Finanzierung der Lehre. Unsere Regierung muss erkennen, dass
Hochschulpolitik nicht gegen den Willen der Studierenden
funktioniert!”, fügt Patrick Mesgec, Vorsitzende des VSStÖ Steiermark,
hinzu.

Kommentare (0)

Von Christopher Pieberl, 26. Oktober 2009 11:05

Morgen am 27.10. findet eine Studierendenvollversammlung auf der Karl-Franzen-Universität in der Vorklinik (HS 06.01) statt!

Kommt hin und diskutiert mit wie es weitergehen soll. Vor allem aber, setzt ein Zeichen gegen die Zerstörung des freien Hochschulzugangs (oder was davon noch übrig ist!)!

Alle Infos zur Besetzung in Graz und die Forderungen der BesetzerInnen findest du unter http://www.facebook.com/unigrazgehoertuns