Wie Thomas Knapp bereits geschrieben hat(und ich vor einer Woche mit entsetzen feststellte), wird ein Schwall an leeren Versprechungen über die vergossen, die eigentlich Bildung verdient hätten, aber ausgeschlossen werden sollen – und es sollte eigentlich kein Kriterium geben, das von Bildung ausschließt. Was aber macht BM Karl, die offensichtlich in guter Gemeinschaft mit BM Pröll ist? Beide sind, wiewohl es schwierige Aufgaben sind, die sie zu leisten haben, heillos überfordert mit ihrer Arbeit und können(welches im Anforderungsprofil aller Politiktreibender verankert ist, also keine besondere Fähigkeit dieser beiden ist) nur Blubberblasen von sich geben. Belanglos, nichts sagend, und das schlimmste: schlicht und einfach nicht durchführbar. Es wurde bereits berichtet, dass diese Budgetstrategie(ab 2013) nicht funktionieren kann, weil die Uni Mehrausgaben wegen des kommenden Kollektivvertrages und anderen Änderungen hat. Ach ja, und mehr Studierende sollen auch noch kommen, aber ein Leichtes, weil doch mehr Geld – weniger Geld für tertiäre Bildung ausgegeben wird.

Aber es kommt noch besser. Bei dem Katastrophengesetz neoliberaler Stoßrichtung, genannt UG 2002, wurde etwas bestimmt, das nun mit Füßen getreten wird. Die real nicht existierende Universitäts-Autonomie. Plan war, auch wenn dieser scheiterte, weil zusätzliches Geld nicht bereitgestellt wurde um die Struktur zu ändern, dass Hochschulen um Gelder konkurrieren und so jede Uni für sich selbst verantwortlich ist. Dazu benötigen sie Autonomie und Planungssicherheit(sie müssen wissen wie viel Geld ihnen zur Verfügung steht).

Die Planungssicherheit wird untergraben, weil BM Karl die Unis mehr oder weniger direkt auffordert zu sparen. Mit der Ankündigung, dass es 2013 keinen „Geldsegen“ gibt, sondern eine neoliberale Aushungerungsaktion(ich entschuldige mich für die Verwendung dieses Begriffes, aber die Aushungerung der Universitäten wird mit diesem Begriff am besten beschrieben) wurde eine neue Situation geschaffen. Weil mehr Studierende kommen und die Änderungen der UG-Novelle auch Geld kosten, müssen sie in die bereits ausverhandelten Budgets eingreifen und „Rücklagen“ schaffen, weil BM Pröll offensichtlich nicht in der Lage ist, so zu sparen, dass er wirtschaftsstrategisch relevanten Teilbereiche unangetastet lässt. Die Planungssicherheit ist weg, weil indirekt in die bestehenden Leistungsvereinbarungen eingegriffen wird.

Ja, die Finanzkrise kam unverhofft, ja, die Wirtschaftskrise auch, aber die Rezession ist jetzt auch schon einige Zeit bekannt, also keinesfalls mehr eine neue Tatsache. Mittlerweile wissen wir sogar, dass entweder die Ausgaben gesenkt werden müssen(aber nachdem der Geist der pseudo-neoliberalen ÖVP, das Jahre durchzog, ist da auch nicht mehr viel zu holen, besonders auch dank der „Wir-machen-jetzt-den-Staat-Kaputt“ Aktionen von ÖVP und dessen rechtsradikalem Anhang in den Jahren 2000-2006).Oder es müssen eben mehr Steuern eingenommen werden. Aber die Verlogenheit der ÖVP wird noch soweit gehen, dass sie sagt: „Ja, wir wollten doch Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen“, obwohl sie ganz genau weiß, dass eine Aushungerung den Druck auf Universitäten erhöht. Ich gehe mittlerweile so weit, dass die ÖVP in ihrem Machtglauben sogar dazu bereit ist, die noch vorhandene Qualität der Universitäten zu opfern, nur um „Recht zu behalten“ und zu zeigen, dass „ihre“ Lösung Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen geholfen hätten. Steuern zu erhöhen(die nicht die Armen belasten) käme ihnen im Leben nicht in den Sinn.

Neben der Unfähigkeit von Pröll und Karl, ist ihnen das langfristige Wohl der Universitäten nicht so viel wert, denn selbst wenn ihr wahnwitziger Plan aufginge, müssten sie mehr Geld zuschießen, um einerseits die jetzigen Studierenden nicht zu benachteiligen, und andererseits um die Reformen, die von ÖVP gefordert werden, dass sie von den Unis auch umgesetzt werden können. Aber es gibt ja weniger und nicht mehr Geld, denn man kann ja nicht die Fehler einer neoliberalen Politik mit den üblich geforderten Steuern von Transaktions-, Vermögens-, und Erbschaftssteuer, ausbügeln. Da wäre ja von der ÖVP Sachverstand gefordert und dass sie Fehler eingestehen kann.

Stattdessen verlieren die Universitäten ihre (Schein-)Autonomie, weil der Galgen enger um ihren Hals gespannt wird. Köpfung, Ergängelung und Kollabieren könnten bald Realität werden, wenn die Eliten nicht aufpassen, denn auch das Universitätssystem kann kollabieren, gleich wie ein Finanzsystem. Die ÖVP riskiert mit diesem Teufelsritt mehr als eine Universitätslandschaft, die einem OECD-Staat würdig ist.

Zu guter letzt ein Tipp an die SPÖ. Sollte die ÖVP diese Schreckensszenarien durchsetzen, wie sie es momentan plant, wäre es gut, dass die SPÖ sagt, nein danke: „Es reicht, zerstört doch Österreichs tertiäres Bildungssystem alleine, wir sind raus“. Dann wären nur Opposition, Neuwahlen oder andere Konstellationen gangbare Wege. Hier steht zu viel auf dem Spiel, um noch pragmatisch zu sein. Es geht um die Glaubwürdigkeit der SPÖ und um die Bildungschancen vielen Jahrgängen, die noch studieren wollen und werden. Dies mag vielleicht radikal sein, wer die letzen Wochen der „Bildungsdebatte“ und den Hochschulmonologs miterlebt hat, versteht vielleicht meine Vehemenz und mein Alarmismus, mit der ich die Wichtigkeit dieses Themas herausstreiche.

Der Finanzielle Kahlschlag an den Unis, gepaart mit den Beschränkungswünschen der Ministerin, zeigt ganz klar in eine Richtung. Die Studierenden müssen von die Unis dafür bezahlen, dass sie studieren dürfen. Also einfach gesagt – hohe Studiengebühren. Damit hat die ÖVP ihren Wunsch nach beschränkter Teilnehmer_innenzahl, und die Uni kann sich über Wasser halten und verliert nicht ganz den Anschluss ans hintere Drittel.

Wie passend, dass die ÖVP neben ihrem Konzept dass künftig nur noch die Studieren sollen, die es sich leisten können, auch etwas für die Armen anbietet. Nämlich schöne Worte. Das “differenzierte Schulsystem”, nachweislich extrem sozial selektiv, soll beibehalten werden. Dafür sollen aber die Hauptschulen künftig “Aufstiegsschulen” heißen. Wenn das kein Erfolg ist.

In Deutschland wird darüber gestritten, ob bei Bildung gespart oder investiert werden soll. Bei uns scheint sich die Regierung einig zu sein. Sparen sparen sparen. Am besten auf Kosten von Generationen, die es erst geben wird, also der Zukunft. Die kann uns ja nicht abwählen. Doch die Studierenden werden sich das nicht weiter gefallen lassen. Schon vergangenes Jahr gab es massive Proteste wie sie Österreich lange nicht gesehen hatten. Die Regierung wird die Wut und Enttäuschung der Studierenden nicht aussitzen können. Wenn Karl auf autoritärem Konfrontationskurs bleibt, und zugunsten ihres Elitedenkens über die Studierenden drüberfährt, darf sich über den Protest niemand wundern.

Zweitens ist die „Schulklasse“ deshalb als verschultes Instrument zu verstehen, weil nach Bericht des Standard, man ein gesamtes Schuljahr verlieren kann und die gesamte Klasse(ein Jahr) wiederholen muss. Was daran noch universitär sein soll, ist eine andere Frage, hier geht es mir hauptsächlich um die Konsequenzen. Denn es könnte ja sein, dass eine zusätzliche Schulklasse, die in der Mitte zwischen Uni und Schule angesiedelt ist, gut für Studierende ist, weil sie sie in den Universitätsalltag integrieren und so der Übergang ein fließender ist.

Dieser Punkt erklärt aber noch nicht warum ALLE diese Fächer positiv absolviert werden müssen und im Falle des Nicht-Bestehens dann ALLE wiederholt werden müssen. Damit wird der sogenannten Studieneingangsphase, der „Studieneingang“ genommen, weil die orientierende Funktion verloren geht.   Als ob man nicht wüsste, dass das Studium das geeignete ist, wenn man 90% der Prüfungen positiv absolviert hat. Ökonomisch lässt sich dies nicht argumentieren, da die Mehrkosten der Wiederholenden sicherlich nicht gering ausfallen werden. So ist es also nicht kostensenkend und schon gar nicht logisch sinnvoll, wenn es eine Eingangsphase sein sollte.

So werden Universitäten, die ja sparen müssen, aus dieser Phase eine Knock-Out-Schulklasse machen, da sie nur in dieser  Konzeption Sinn macht, Orientierung ist im besten Fall noch ein Nebeneffekt.  Wer wird in dieser Schulklasse benachteiligt?  All jene die nicht das Geld haben, sich die entsprechende Vorausbildung oder mehrmaliges Wiederholen zu leisten. Nach Konzept  profitieren in dieser Schulklasse also diejenigen, die gut in der Schule sind, und jene die Zeit oder Geld haben, sich „einzukaufen“. Also wird der Leistungsstandard der vermögenden Menschen im Durchschnitt schlechter sein, als der, der weniger vermögenden Menschen – denn diese müssen einfach besser sein. Für die Wohlhabenderen reicht es das nötige Wissen sich weniger stressig davor(durch bezahlte Vorbereitungskurse) oder danach(durch Wiederholen) anzueignen. Das ist sozial ungerecht, und bricht mit der Vorstellung der Leistungsgerechtigkeit(die ja angeblich auch in der ÖVP als hoher Wert gilt). So werden nicht die Besten ausgewählt sondern, die Besten und die Mittelmäßigen mit genügend Kapital.

Die SPÖ hat also eine Dummheit begangen. Wenn die Mitglieder der SPÖ schon nicht Marx lesen, so sollten sie sich doch mit den plausiblen Grundgedanken auseinandersetzen, die auch noch heute Gültigkeit haben(und nicht wiederlegt wurden).  Wenn ein_e SPÖler_in das liest, soll sie bedenken, dass Ideen und Ideologien, wenn nicht ausschließlich, aus der ökonomischen Lage ergeben.  Diese sozial schwachen Leute von der Bildung auszuschließen, heißt, dass linke Opinion-Leader(im weitesten Sinn) nicht im großen Maßstab durch universitäre Bildung entstehen können.  Menschen die eine gewisse Grundbildung haben, können zwar  vorhandene Meinungen von diesen Opinion-Leader_innen abwägen. ABER wenn es diese nur auf einer Seite gibt, stört dies einen Meinungsbildungsprozess, der ALLEN zu Gute käme. Der Nutzen kommt nun der wohlhabenden Klasse zu – die ärmeren (leistungsstarken) Menschen werden ausgegrenzt, und mit einer Flut von bürgerlichen Meinungsbilder_innen überflutet, so dass sie nicht einmal merken, dass sie ausgegrenzt bzw. ausgebeutet werden, weil es zu wenige gibt, die sie auf diese Idee bringen könnte. Die SPÖ kann also nur verlieren. Ihre Klientel die sie vertritt, verliert sowieso – ungeachtet der Leistungen im sekundären Sektor, die die SPÖ zustande bringt. Deshalb fordere ich, als Vertreter des VSStÖ, dass die SPÖ bitte keine Zugangsbeschränkung durch eine zusätzliche Schulklasse umsetzt. Nichts spricht für die Hinrichtung einer Orientierungsphase zu Gunsten einer Knock-Out-Episode mit dem primären Ziel,  Studierendenzahlen zu reduzieren. Sozialdemokratie, was haben Sie nur getan?

Genaueres dazu gibt es noch nicht, die neue Step muss erst zwischen SPÖ und ÖVP verhandelt werden. Unterrichtsministerin Schmied dazu gegenüber dem Standard: “Selektion, Zugang verengen, Hinausprüfen – das geht mit der Sozialdemokratie nicht”. Wir hoffen, das sie und die SPÖ bei dieser Position bleiben. Denn das Wissenschaftsministerium möchte die genaue Ausgestaltung der Step der jeweiligen Uni überlassen. Und die Kompetenz mancher Rektoren ist allgemein bekannt.
Der VSStÖ erteilt diesen Plänen eine klare Absage. VSStÖ Bundesvorsitzende Sophie Wollner über die Pläne Karls: „Selektionsphasen am Studienbeginn können niemals gerecht sein. Studierende willkürlich aus den Hochschulen zu werfen und somit die soziale Selektion zu verschärfen ist bildungspolitischer Wahnsinn“.

Zwar spricht sich er sich für ein “umfassendes Stipendiensystem” aus, doch Gebühren können nie sozial treffsicher sein, und selbst Menschen die Chancen auf eines dieser “Superstipendien” hätten würden wohl schon vom Risiko es zu verlieren, und damit in die Schuldenfalle zu tappen (und vielleicht auch die Familie zu gefährden) abgeschreckt. Studiengebühren sind eine soziale Barriere, die ökonomisches Kaptial zum entscheidenden Kriterium für höhere Bildung machen.

Vor allem zeigten auch die Erhebungen zur “Sozialen Lage der Studierenden,” dass die Lage der Studierenden ohnehin bereits mehr als angespannt ist, und sich weiter verschlechtert. Bedarf an einer umfassenden Reform des Stipendiensystems besteht auch jetzt schon. Der VSStÖ fordert deshalb die Einführung des Grundstipendiums.

Die Anforderungen einer gerechte Gesllschaft können nur von unabhängigen, offenen und demokratischen Bildungseinrichtungen erfüllt werden. Daher sind Studiengebühren auch deshalb abzulehnen, da sie dem Prinzip des offenen Hochschulzuganges entgegen stehen.