Die etwas langanhaltenden Eingangsstatements der Vertreter_innen erweckten mehr den Eindruck einer Podiumsdiskussion, so betonte Tessmar-Pfohl die Wichtigkeit der MINT (Mathematik – Informatik – Naturwissenschaft – Technik) Fächer, Neuper die Wichtigkeit der Uni-Milliarde, um den „Status-Quo“ zu halten und Polaschek kritisierte das Budgetloch von 1,5 Mio € im Jahr, welches durch das Auslaufen der Studiengebührenregelung entstand. Das Rektorat will sich hierfür eine autonome Regelung schon bis zum kommenden Wintersemester einfallen lassen. Rosige Aussichten.
Als es um Aktionen gegen Studiengebühren ging, wurde die Verantwortung von Thum an die Bundes-ÖH abgeschoben, welche sich um solche Aktionen kümmern solle. Es gibt anscheinend keine richtigen Bemühungen seitens der rechtskonservativen FLUG-AG-Exekutive der ÖH Uni Graz, gegen Studiengebühren aufzutreten.
Auf Fragen seitens des VSStÖ reagierte Thum nur mit Floskeln und Ausweichmanövern. So konnte nicht einmal die Frage über den Zweck der Vollversammlung beantwortet werden. Selbst die Punkte auf der mitgebrachten ÖH-Powerpoint-Präsentation konnten nicht näher erläutert werden.

Die schlechte Organistation der Vollversammlung machte sich auch mit fortlaufender Zeit bemerkbar, so befanden sich am Ende der Veranstaltung nur mehr 20 (!) Studierende im wortwörtlich im stärker werdenden Leersaal. Dass die Leute die Veranstaltung verfrüht verließen, kann man angesichts ihres Niveaus gut verstehen.

Gerade das System, das nach der Volksschule in AHS und Berufsvorbildung selektiert, verschärft diese Situation zusehends, so dass wir im internationalen Vergleich ein sehr sozial selektives Land sind. Das ist nicht nur ein Anliegen von der SPÖ und der AKS(Aktion kritische Schüler_innen), sondern auch vom VSStÖ. Wir müssen versuchen, dass wir Menschen an die Uni bringen, die die Uni aus verschiedenen Gründen meiden, wie z.B. weil ihnen die Uni völlig fremd ist und dass ihnen selbstverantwortetes Studieren angst macht (man lernt studieren nicht in der Schule). Hier muss man ansetzen. Nicht nur weil es eine Frage der wirtschaftlichen Prosperität ist, sondern auch weil es eine Frage der Gerechtigkeit ist, muss die Universität durchmischter werden.

Der VSStÖ steht dafür, das Bildungssystem durchlässiger zu machen. Als einzige Fraktion!

In Österreich wurde Jahrzehnte lang nichts richtig gemacht, was die Universitäten betrifft und jetzt haben wir den Salat. Überfüllte Hörsäle, ewig lange Wartelisten für Seminare und Prüfungen, veraltete Gebäude, veraltete Technik, kaum noch Lust am Studieren. Für viele zählt vor allem eines: fertig werden. Dazu, so glauben manche, brauche es an der Uni Ellbogen. Wir sagen das auch. Denn es braucht Ellbogen, um sich einhängen zu können. Zusammen sind wir mehr und können das verändern, was jetzt schief läuft.

Deswegen ist es auch Schwachsinn, Menschen vom Studieren, teilweise mit sehr zwielichtiger Argumentation, vom Studieren abhalten zu wollen. Zugangsbeschränkt wird mit mannigfaltigen Möglichkeiten: Aufnahmeprüfungen, Studiengebühren, KnockOut-Studieneingangsphasen etc.

Warum das nicht gerecht ist?

Aufnahmeprüfungen können niemals zeigen, wie gut jemand wirklich in dem Fach ist, für das er_sie gerade die Prüfung absolviert. Von zu vielen Faktoren ist der Ausgang einer solchen Prüfung abhängig. Bist du schlecht drauf? Die Chance auf ein negatives Ergebnis steigt. Bist du krank? Ebenso. Heute morgen von deinem Freund/deiner Freundin getrennt? Ebenso. Und momentane Black-Outs, die kennen wir wohl alle.

Studiengebühren sind sozial ungerecht. Sie brachten bei ihrer Wiedereinführung 42 000 Studierende dazu, ihr Studium abzubrechen, da sie es sich nicht mehr leisten konnten, eine Universität zu besuchen. Viele andere verschuldeten sich, um ihr Studium zu beenden – gebracht hat es nichts, die Studienbedingungen haben sich nicht verbessert. Die Budgets der Universitäten wurden genau um die Einkünfte der Studiengebühren gesenkt.

KnockOut ist momentan in aller Munde. Die Regierung hat sich auf eine verschärfte STEP (Studieneingangsphase) geeinigt, die neuen Studierenden genau zwei Prüfungsantritte zugestehen und so prüfen will, ob jemand für das jeweilige Studium geeignet ist. Wer bei beiden Prüfungsantritten durchfällt, muss das Studium oder die Universität wechseln. Anstatt also wirklich etwas gegen die immer höhere Drop-Out-Quote zu unternehmen, wird aussortiert, bis nur noch eine kleine Elite studieren kann. Das Ziel der ÖVP – und die SPÖ spielt mit.

Wir müssen endlich weiter gehen und sehen, was passiert, wenn Zugangsbeschränkungen eingeführt werden. Uns als Studierende betreffen Master- und PhD-Beschränkungen vor allem, aber wir müssen auch mit denen, die noch nicht auf der Uni sind, solidarisch sein – gleich Chancen für alle, das ist Gleichheit.

Die einzig einigermaßen sinnvolle Regelung – der verpflichtenden Studienwahlberatung – kommt erst nächstes Jahr. Sinnvoller wäre es gewesen, dass zuerst die Studienwahlberatung gemacht wird, und dann untersucht wird ob die Studienwechsel bzw. Drop-Outs in den ersten Semestern sinken. So könnte ein positiver Effekt der Studienwahlberatung vortäuschen, dass das Abschiebepaket für angehend Studierende den propagierten Effekt bringt. Der VSStÖ bezweifelt das und ist stattdessen für eine echte Orientierungsphase.

Die Einführung des Paragraphen 124c bedeutet flächendeckende Zugangsbeschränkungen. Die Studierenden wären dann der Willkür der Universitäten völlig ausgeliefert, da diese das Verfahren zur Durchführung der Beschränkung selbst bestimmen können. Das Ziel dieser Novelle scheint es zu sein, die im internationalen Vergleich sehr niedrigen Studierendenzahlen Österreichs weiter zu senken

2. Dem § 124b wird folgender § 124c samt Überschrift angefügt:

Ergänzende Bestimmungen für die kapazitätsorientierte Zulassung bei außergewöhnlich erhöhter Nachfrage

§ 124c.(1) Die Bundesregierung kann durch Verordnung Bachelor- und Diplomstudien, in denen aufgrund außergewöhnlich erhöhter Nachfrage an einer Universität Kapazitätsengpässe vorhanden sind oder drohen, welche geeignet sind, zu einem nicht vertretbaren Qualitätsverlust zu führen oder die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß § 54 Abs. 8 und § 59 Abs. 7 zu verhindern, festlegen, auf die Abs. 2 angewendet werden kann.

Aber es scheint gar nicht um erfolgreiche Universitäten, ein gerechtes System oder fair behandelte Studierende zu gehen, sondern einfach um Beschränkungen der Beschränkungen willens. Anders lassen sich diese nun bekannt gewordenen menschenverachtenden und bedenklichen Äußerungen von Bernhard Varga, stv. Leiter der Rechtsabteilung, Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung und Mitautor der Novelle, wohl kaum erklären.

„Dass als Grundlage der Beschränkungen die durchschnittliche Studierendenzahl genommen wird, ist dramatisch. Nach momentanem Informationsstand bedeutet das am Beispiel der WU: Der Durchschnitt der Studierenden in den letzten fünf Jahren betrug 22.151 Studierende. Im Wintersemester 2009 studierten 25.207 Menschen. Die neue Regelung ermöglicht schon im Wintersemester 2011 eine Reduktion um 3000 Studienplätze allein auf der WU Wien. Statt 4730 Studienanfänger_innen wird die WU dann nur noch 1730 aufnehmen. Das ist nur ein Beispiel einer Universität, österreichweit verspielt die Regierung damit die Zukunft zigtausender junger Menschen.“, so Stefanie Grubich, VSStÖ Bundesvorsitzende.

Die Novelle soll bereits mit 1. Februar 2011 in Kraft treten, damit bereits im nächsten Studienjahr 2011/12 erstmals flächendeckende Zugangsbeschränkungen in Kraft treten könnten. Der Beschränkungsentwurf der Regierung findet sich hier. Österreichs Unis brauchen mehr Geld, Österreich braucht mehr Studierende. Die Antwort der Regierung auf diese grundlegenden Probleme sagt alles über die Kompetenz von Josef Pröll und Werner Faymann aus.