Veranstaltung/Aktion

Hubert Sickinger (Uni Wien), Claudia Gigler (Kleine Zeitung) und Werner Kogler (Grüne) waren das prominent besetzte Podium, das auf Einladung des VSStÖ Graz vergangenen Freitag über das die Themen “Parteienfinanzierung, Korruption und Transparenz als mögliches Gegenmittel” diskutierten. Obwohl ebenfalls eingeladen, zogen SPÖ und ÖVP es vor, zu dem Thema zu schweigen und so blieben ihre Plätze, trotz mehrfacher Nachfrage, leer.

Ohne die beiden Regierungsparteien herrschte in der von Patrick Mesgec (VSStÖ Graz) moderierten Diskussion vor allem Einigkeit. Darüber, dass Österreich eine transparentere und geregeltere Art der Finanzierung von Parteien benötig. Das gilt für die staatliche Parteienförderung genauso wie für (private) Spenden an Parteien. Müssten alle Politiker_innen erhaltende Spenden offen legen, führte Hubert Sickinger aus, hätte dies auch Vorteile für die politischen Parteien: Politiker_innen könnten nicht “abgeworben” werden. Sickinger illustrierte dies am Beispiel des ehemaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser (es gilt die Unschuldsvermutung), der während der schwarz/blauen Regierung als Spitzenmann einer neuen “Wirtschaftspartei” der Industriellenvereinigung im Gespräch war.

Dabei, so Sickinger weiter, markiert Grasser eine Wende in der öffentlichen Wahrnehmung und Reaktion auf Spendenskandale. Vor 2000 hätte verbotene Geschenkannahme Politiker_innen “das Genick brechen” können, doch seit Grasser ist dem nicht mehr so. Sickinger stellt Österreich einen vernichtenden Befund aus:

“Das Strafrecht greift nicht, die Justiz ist lendenlahm, die Öffentlichkeit lässt sich jeden Bären aufbinden und die Kontrollfunktion der Medien versagt.”

Werner Kogler erzählte von vielen Versuchen Transparenz zu schaffen, doch “immer wenns ernst wird, stehen die beiden Großparteien quer im Stall”. Er berichtete aus der Praxis der Untersuchungsausschüsse, dass man zwar immer wieder das etwas nicht stimmt, aber dann nicht nachweisen wer sich “da ein Penthouse gekauft hat”. Auf Nachfrage führte Kogler aus, dass die steirischen Grüne im letzten Jahr ungefähr 100-200 euro Spenden bekommen hätten, und schon alleine deshalb nicht gegen Transparenz bei Parteispenden wären. Natürlich enttäuschte der für markige Sprüche bekannte Grüne Nationalratsabgeordnete das Publikum nicht, z.B. als er den finanziellen Background der ÖVP ansprach:

“Das Raiffeisen die ÖVP alimentiert kann ich nicht beweisen, aber ich behaupte es, und niemand klagt mich deswegen.”

Claudia Gigler befand, dass bei dem Thema so wenig weitergehe, weil letztlich alle Politiker_innen im selben Boot säßen, und nur ab und zu ein paar Lästige auftauchen, die aber scheitern. Sie unterstrich Koglers Befund, dass die U-Ausschüsse viele Zusammenhänge aufgezeigt haben, aber eben keinen “noch rauchenden Revolver” fanden. Auf die Frage nach einem Versagen der Medien bei der Kontrolle von Parteispenden erklärte Gigler, dass sich die Medien vor zivilrechtliche Klagen fürchten. Wenn sie etwas nicht sicher beweisen könnten, würden sie von den “finanziell sehr potenten Hintermännern” durch alle Instanzen geklagt, was sehr kostspielig wäre. Letztlich meinte sie, sei die Situation in Österreich vielleicht einfach eine Frage der Mentalität:

“Wir sind eben ein Staat von Bürgern, die alle gern ein wenig bescheißen”